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Eignungsfeststellungsprüfung

Laut Auskünften des Sachgebiets 21 sind die derzeit in Umlauf befindlichen Eignungsfeststellungsordnungen juristisch problematisch. Hintergrund dieser Einschätzung sind aktuelle Urteile deutscher Gerichte, welche die Formulierungen der Dokumente als nicht ausreichend einschätzen.

Achtung: Dieser Artikel ist bereits älter als ein Jahr. Der hier geschilderte Sachverhalt entspricht daher unter Umständen nicht mehr dem aktuellen Stand der Dinge und wird lediglich aus archivarischen Gründen hier noch aufgeführt.

So hat auch das Verwaltungsgericht Leipzig in verschiedenen zurückliegenden Verfahren bereits ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eignungsfeststellungsordnungen geäußert. Gemäß § 17 Abs. 11 Satz 2 SächsHSFG sollen (nur) für die Zulassung zu einem künstlerischen, sportwissenschaftlichen oder sprachwissenschaftlichen Studiengang Leistungserhebungen zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation durchgeführt werden.

Außerdem sieht § 17 Abs. 10 Satz 3 SächsHSFG vor, dass in Studienordnungen für Masterstudiengänge besondere Zugangsvoraussetzungen festgelegt werden können. Danach können auch Eignungsfeststellungsprüfungen vorgesehen werden. Das Gesetz verlangt dies aber nicht. Seitens der Akkreditierung wird die Forderung nach Eignungsfeststellungsprüfungen ebenfalls nicht mehr aufrecht erhalten. Insbesondere sind folgende Aspekte zu beachten:

  • Bei den festzulegenden fachspezifischen Zulassungsvoraussetzungen muss es sich um besondere, über die allgemeinen Qualifikationsvoraussetzungen hinausgehende, aus der Eigenart des jeweiligen Studienganges ableitbare Qualifikationen handeln. (§ 17 Abs. 10 S. 3 SächsHSFG)
  • Sofern in den Eignungsfeststellungsordnungen überhaupt Kriterien genannt sind, sind diese meist allgemeiner Art, wie z.B. »individuelle Motivation«, »Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten«, »methodische Fertigkeiten«. Diese dürften den o.g. Anforderungen nicht genügen. Vielmehr müssen fachspezifische Zugangsvoraussetzungen definiert werden, die geeignet sind, die Eignung für das Masterstudium und die darauffolgende berufliche Tätigkeit zu prüfen und vorherzusagen.
  • Die bisherige Bildungsbiografie, insbesondere die Leistungen des Erststudiums müssen hinreichend beachtet werden. Weitere Kriterien wie Motivationsschreiben und Auswahlgespräche können nachgeordnet hinzugezogen werden. Dabei ist es jedoch nach Auskunft des SMWK rechtswidrig, Mindestnoten als Eignungskriterium festzulegen, wenn es sich nicht um zulassungsbeschränkte Studiengänge handelt. Kurz: Ein Motivationsschreiben sagt nichts über Eignung aus und kann daher nicht als Kriterium fungieren!
  • Das Eignungsfeststellungsprüfungsverfahren muss aufgrund des Prüfungscharakters den allgemeinen Anforderungen von § 34 Abs. 1 S. 2 SächsHSFG genügen. Daher müssen die Kriterien der Leistungsbewertung der Eignungsfeststellung hinreichend klar bestimmt sein und eine Bestehensgrenze festgelegt werden. In den Ordnungen müssten daher neben der Art der Prüfungsleistung auch Regelungen zur Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und der Ermittlung des Prüfungsgesamtergebnisses aufgenommen werden.

Grundsätzlich sollen Eignungsfeststellungsprüfungen das sicherstellen, was ihr Name ausdrückt: Die Eignung eines Bewerbers feststellen. Sie dürfen nicht dazu benutzt werden, eine unzulässige kapazitätsbedingte Auswahl unter den Studienbewerbern zu treffen. Sofern in Studiengängen die Notwendigkeit für eine Beschränkung der Studierendenzahlen besteht, wäre daher eine Auswahlsatzung zu erlassen, die allerdings voraussetzt, dass die Kapazitäten in diesem Studiengang nach der Sächsischen Zulassungszahlenverordnung (SächsZZVO) beschränkt sind.

Fachspezifische Zugangsvoraussetzungen (fachliche Vorkenntnisse, sprachliche Mindestanforderungen) fallen aber mit einer Abschaffung der Eignungsfeststellung nicht automatisch weg, da sie weiterhin in §2 der Studienordnung definiert werden können. Besteht dennoch der Wunsch, an den EFO festzuhalten, wird dies eine höhere Regelungsdichte nach sich ziehen, da die derzeitig geltenden Ordnungen überarbeitet werden müssen. Insbesondere die Ausführungen zum Prüfungscharakter müssten deutlicher ausformuliert werden. Die Anforderungen dürften mit den an die Prüfungsordnungen anzulegenden Maßstäben vergleichbar sein.

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